Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Berlin

Per Rechtsverordnung hat der rot-rot-grüne Senat ganz Berlin zum angespannten Wohnungsmarkt erklärt und erschwert so die Umwandlung von Mietshäusern in Wohneigentum.
Wer in Berlin ein Mietshaus mit mehr als fünf Wohnungen in Wohneigentum aufteilen will, braucht demnächst eine Genehmigung des Bezirksamtes hierfür.
Der Linke Bausenator Sebastian Scheel hat dies bei seinen Genossen im Rathaus eingebracht und so wurde eine entsprechende Umwandlungsverordnung beschlossen, die bis zum 31. Dezember 2025 gilt.
Diese Genehmigungspflicht gab es bisher nur in den 70 Milieuschutzgebieten Berlins. Doch durch durch das Baulandmobilisierungsgesetz (seit 22. Juni rechtskräftig) wurde dies nun für ganz Berlin ermöglicht.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurde jetzt zwar erschwert, ist aber nicht verboten. Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn mindestens zwei Drittel der Wohnungen an Mieter veräußert werden.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte im vorigen Jahr ermittelt, dass zwischen 2015 und 2019 in den Erhaltungsgebieten 18.382 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden, aber nur 54 Mieter haben ihre Wohnung gekauft haben. Dass macht eine Umwandlung in Berlin eher unwahrscheinlich.
Mit dem Beschluss über die Verordnung zur Einschränkung von Umwandlungen hat sich der Berliner Senat über die Wünsche vieler Mieter und sogar über die Berliner Verfassung hinweggesetzt. 73 Prozent aller Mieter würden lieber im Eigentum leben. Mit dem faktischen Umwandlungsverbot ist dem Vorkaufsrecht des Mieters nach Umwandlung der Boden entzogen worden – keine Umwandlung, kein Vorkaufsrecht. Zudem ist es schwieriger, außer beim teuren Neubau, eine Eigentumswohnung zu kaufen, ganz gleich, ob zur Selbstnutzung oder Vermietung zur Altersvorsorge. Das steht im Widerspruch zur Berliner Verfassung, die in Art. 28 Abs. 1 die Förderung von Wohnungseigentum als Staatsziel formuliert. Bei einem  Umwandlungsverbot wird die Nachfrage nach bereits umgewandelten Eigentumswohnungen steigen. Somit ist mit weiter steigenden Preisen zu rechnen.

Berlin Umwandlungsverbot