Kommunismus in Berlin: Senatorin Lompscher (PDS/Linke) dürfen Vermieter demnächst nur noch höchstens 8 Euro Miete pro Quadratmeter verlangen.
Wohnen im chicen Altbau am Ku’damm und im Plattenbau in Marzahn-Hellersdorf? Für Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, soll das für die Mieten bald kaum noch eine Rolle spielen. Jedenfalls in Bezug auf die Miethöhe. Ihr Mietendeckel sieht eine Obergrenze von maximal knapp acht Euro je Quadratmeter für nahezu alle Mietverhältnisse vor, und zwar unabhängig von der Lage der Wohnung. In der DDR war diese Idee mit Steuergeldern subventioniert. 30 Jahre nach dem vermeintlichen Ende des Sozialismus in Deutschland geschieht dies durch Quasi-Enteignungen.
Je nach Alter und Ausstattung einer Wohnung sollen die Netto-Kalt-Mieten maximal 3,42 bis 7,97 Euro je Quadratmeter betragen dürfen.
Für einen DDR-Plattenbau dürfen dann maximal 5,64 Euro verlangt werden, für einen vor 1918 erbauten und vor nur zehn Jahren aufwendig sanierten Gründerzeitbau in Bestlage Charlottenburg sind es dann nur 6,03 Euro. Eine Maximalmiete von 7,97 Euro dürfen in Wohnhäusern verlangt werden, die zwischen 1991 und 2013 gebaut wurden. Aufschläge von bis zu 20 Prozent sollen zulässig sein, wenn in den letzten acht Jahre modernisiert wurde. Mieten, die diese Grenzen überschreiten, sollen die Mieter über Anträge bei den Bezirksämtern absenken lassen können und die zuviel gezahlten Mieten ab Antragstellung zurückfordern können.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte sich Mitte Juni darauf geeinigt, die in den letzten Jahren stark gestiegenen Mieten für fünf Jahre auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 einzufrieren, mit Ausnahme von Neubauten, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig waren, sowie öffentlich geförderter Wohnungsbau.
Diese unsinnige Regulierung hat schon in der DDR zu einen dramatischen Verfall der Bausubstanz geführt. Sanieren und Vermieten wird sich nicht mehr lohnen. Es wird zu vermehrten Notverkäufen und Zwangsversteigerungen kommen. Profitieren werden Spekulanten, die den insolventen Privatvermietern ihre unrentablen Immobilien für einen Spottpreis abkaufen, diese verrotten lassen bis die Mieter freiwillig ausziehen und dann an eine Klientel vermieten die keine Ansprüche stellen kann oder darf.
Rot-Rot-Grün hat jede Menge Phantasie, wenn es um Enteignung und Gängelung von Vermietern geht. Das eigentliche Problem, die Schaffung neuen Wohnraums, durch Anreize und Entregulierung schaffen sie nicht.
Können Sie sich noch an die DDR erinnern?