Die Berliner Grünen stellen sich die Enteignung von Wohnungskonzernen als Mittel vor, bezahlbare Mieten zu sichern.
Das einzig Neubau den Druck von den Mieten nimmt und das Entschädigungsgelder für den Neubau fehlen würden, ignorieren die Grünen.
Eine grosse Mehrheit der Delegierten eines Parteitag der Grünen befürworten ein seit 26. Februar 2021 laufendes Volksbegehren und machten in ihrem Beschluss zum Grünen-Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar, dass Kriterien zur Frage erarbeitet werden müssten, welche Unternehmen für eine Enteignung infrage kommen.
Die SPD ist gegen Enteignungen. Die Linke ist dafür und unterstützt die Unterschriftensammlung.
Berliner Mieterinitiativen wollen per Landesgesetz, gegen eine Milliardenentschädigung aus Steuergeldern, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen. Am 26. Februar startete das Bündnis Berliner Mieterinitiativen eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren mit dem Ziel eines Volksentscheids.
