Kategorie: Recht

Mietschäden, wann darf der Vermieter Schadenersatz fordern?

Bei Mietschäden wie Kratzern im Parkett, Dellen im Fensterrahmen oder Rotweinflecken auf dem Teppich stellen sich beim Auszug häufig die Fragen, wer für den Schaden verantwortlich ist, wer ihn beheben muss und ob der Vermieter Schadenersatz fordern darf. Die zentrale Frage bei Mietschäden lautet dabei, ob es sich um eine Verschleißerscheinung oder einen Schaden handelt. […]

Wohnflächenberechnung

Die Bedeutung und Funktion der Wohnfläche sowie deren Berechnung wird von Mietern und Hausbesitzern oft unterschätzt. Doch sie spielt für die Nutzung sowie für den Kauf- und Verkauf von Immobilien eine wichtige Rolle: Verkäufer ermitteln mithilfe der Wohnfläche den Preis für den Immobilienverkauf. Interessenten, die eine Immobilie ins Auge gefasst haben, ermitteln mit dieser Fläche […]

Energieausweis und CO2-Steuer

Zum Jahreswechsel tritt sowohl die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) 2023 als auch das CO2-Kostenaufteilungsgesetz in Kraft. Ich möchte Sie hiermit darüber informieren, dass damit aus unserer Sicht keine wesentlichen Änderungen im Bezug auf den Energieausweis verbunden sind. Eine detailliertere Stellungnahme zu den beiden Gesetzen finden Sie im Folgenden. Der Energieausweis ist keine Rechtsgrundlage zur Kostenaufteilung der CO2-Steuer Am 25.11.22 beschloss die Bundesregierung das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz, nach […]

Mieterhöhung in Berlin und München: Möglichkeiten und Vorschriften

In Berlin und München gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Miete für eine Wohnung zu erhöhen. Eine davon ist die Staffelmiete, bei der die Mieterhöhungen im Voraus vertraglich festgelegt werden. Dabei muss der Zeitpunkt und der Betrag der Erhöhung im Mietvertrag exakt definiert sein. Formulierungen wie „5 % jährlich“ sind unzulässig. Mit der Staffelmiete wissen Vermieter […]

Nebenkostenabrechnung: Fristen, Rechte und Pflichten für Vermieter

Die jährliche Abrechnung von Nebenkosten für den Mieter ist eine Pflicht des Vermieters. Allerdings gibt es häufig Streit über diese Abrechnungen. Laut § 556 BGB muss der Vermieter von Wohnraum jedes Jahr eine Nebenkostenabrechnung erstellen, wenn der Mieter neben der Miete monatliche Vorauszahlungen für Nebenkosten leistet. Die umlagefähigen Nebenkosten sind in der Betriebskostenverordnung (BetrKV) festgelegt.Der […]

Mietvertrag – kostenlose Nutzung der Einbauküche

Vermieter haben keine leichte Entscheidung zu treffen, wenn es um den Abschluss eines neuen Mietvertrages geht.Zunächst sind die Mietsache die vermieteten Räumlichkeiten selbst. Aber wie verhält es sich, wenn Mobilar, insbesondere eine Einbauküche mitvermietet werden?Einerseits steigert die Ausstattung auch den Mietwert/Mietzins des Mietobjektes – wichtig bei der Berechnung über den Mietspiegel. Andererseits obliegt dem Vermieter […]

Immobilie inserieren – Soziale Medien?

Viele Eigentümer gehen davon aus, dass sie mit einem Inserat in den einschlägigen Online-Portalen nicht viel falsch machen können. Immobilienverkäufer wissen häufig nicht, wo und wie sie die Zielgruppe für ihre Immobilie am besten erreichen. Sollten es mehr als ein Online-Portal sein? Oder lohnt es sich Immobilien zu inserieren in Soziale Medien, wie Facebook-Anzeigen und Facebook-Gruppen? Nur […]

Lastenausgleichsgesetz?

Bei Gesprächen mit Immobilieninteressierten wurde ich häufig auf ein Thema angesprochen: Lastenausgleichsgesetz. Vor allem in den sozialen Netzwerken liest man derzeit häufig, dass mit Hilfe des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) vor allem Immobilieneigentümer geschröpft werden sollen, um die Staatskassen wieder zu füllen. Diese Gerüchte über Zwangszahlungen für Immobilieneigentümer sind jedoch nicht richtig. Diese falschen Aussagen werden mit […]

Abgabefrist für Grundsteuererklärung verlängert

Die Finanzminister der Länder haben entschieden, dass die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bundesweit von Ende Oktober auf Ende Januar 2023 verlängert werden soll.Weniger als ein Drittel der Immobilieneigentümer hat bisher seine Unterlagen online abgegeben, im September waren es nur zwanzig Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für grundgesetzwidrig erklärt […]

Airbnb-Vermietung in deutschen Städten

Städte und Landesregierungen setzen engere Grenzen für Airbnb und ähnliche Plattformen. Ferien-Wohnungen bringen wesentlich mehr Rendite als die gesetzlich zulässige Vermietung. So haben sich die Regeln verschärft, mit Meldepflichten und Zeitkontingenten, die Vermieter kennen sollten. Auch die Finanzämter sind hellhörig geworden. Jedwede Mieteinkünfte sind zu melden. So haben verschiedene Behörden in Zusammenarbeit erwirkt, dass Airbnb […]

Was Vermieter bei der Mietkaution beachten sollten

Der Mieter zahlt seine Miete nicht oder beim Auszug hinterlässt er die Wohnung in einem katastrophalen Zustand. Mit der Mietkaution sichern sich Vermieter für den Fall ab, dass der Mieter seinen Pflichten aus dem Mietverhältnis nicht nachkommt. Doch worauf müssen Vermieter achten und welche Alternativen gibt es zur Barkaution?Ob Sie als Vermieter von Ihrem Recht, […]

Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts

Bundestag und Bundesrat haben Mitte 2021 das Gesetz über die Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Es tritt zum 01.07.2022 in Kraft und bezweckt durch bestimmte Mindestanforderungen an Mietspiegel sowie eine Auskunftspflicht die Erhöhung der Qualität und Rechtssicherheit.Darüber hinaus sollen dadurch mehr Gemeinden zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel verpflichtet werden.  Der Mietspiegel legt die ortsübliche Vergleichsmiete vor Ort […]

Was nichts kostet ist nichts wert

Bereits Albert Einstein wusste, das der Mensch bei allen Billigangeboten, die jeder gerne wahrnimmt, auf Dauer doch mehr sucht als das Kostenlose, das Billige, das Gewöhnliche, das was ohne Anstrengungen sofort zu haben ist. Der Immobilienmarkt, insbesondere in Großstädten, wie Berlin oder München, spielt immer noch verrückt. Tatsache ist, dass derzeit aufgrund der hohen Nachfrage […]

Probleme mit Mietern

Ist ein Problemmieter einmal in einer Wohnung drin, kann es ziemlich schwer sein, ihn wieder loszuwerden. Nicht umsonst wählen erfahrene Vermieter oder Hausverwaltungen neue Mieter stets mit äußerster Sorgfalt aus. Doch nicht immer gelingt es, unzuverlässige Kandidaten auszusieben, denn nicht alle Probleme lassen sich vorhersehen. Die Frage ist dann: Wie gehen Sie vor, wenn Ihnen […]

Was kosten Makler?

Seit dem 23.12.2020 gelten bei vielen Immobilienverkäufen neue Regeln für die Maklercourtage. Das ergibt sich aus dem „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“, das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Das Gesetz gilt für Maklerverträge, die ab dem Inkrafttreten geschlossen werden. Verteilung der Maklerprovision ist neu geregelt […]

Auflassungsvormerkung

Auch wenn der Kaufvertrag unterschriebenen wurde, ist der Käufer noch nicht neuer Eigentümer. Aber um sein Kaufvorhaben zu schützen, lässt der Notar im Grundbuch die Auflassung vormerken, bis die endgültige Umschreibung im Grundbuch erfolgen kann.Die Auflassungsvormerkung wird in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen und sichert dem Käufer seinen Anspruch auf Eigentumsübertragung.Die Auflassungsvormerkung verhindert, dass der […]

Was ist ein Grundbuchauszug?

Der Grundbuchauszug ist die Abschrift aller Eintragungen aus dem Grundbuch zu einem bestimmten Grundstück.Wer einen Grundbuchauszug anfordern möchte, muss ein berechtigtes Interesse nachweisen.Bei einer Immobilienfinanzierung mit grundpfandrechtlicher Sicherung verlangen Banken einen aktuellen Grundbuchauszug für die Beleihungsprüfung. Was ist ein Grundbuchauszug? In Deutschland werden alle wichtigen Informationen zu einem Grundstück an zentralen Standorten in einem Grundbuch […]

Abteilung zwei im Grundbuchauszug

Für Immobilieneigentümer ist der Grundbuchauszug eines der wichtigsten Dokumente. Denn nur wer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, ist auch rechtlich einer. Für die Übersichtlichkeit ist der Grundbuchauszug in drei Abteilungen gegliedert. In Abteilung II finden sich Lasten und Beschränkungen. Fehlinformationen im Grundbuchauszug können schwerwiegende Folgen haben.Zu den Lasten und Beschränkungen in Abteilung II gehören […]

Die eigene Immobilie in der Ruhestandsplanung

Die Kinder sind aus dem Haus, das Haus inzwischen zu groß und die Pflege des Gartens wird langsam zuviel. Noch schaffen es die Hauseigentümer ins Obergeschoss, jedoch wie lange noch? Trotzdem wollen viele ältere Menschen ihr Wohneigentum nicht aufgeben. Nur jeder Sechste der über 60-Jährigen wollen ihr trautes Heim verkaufen, so eine aktuelle Umfrage. Auch […]

Gemütliches Feuer im offenen Kamin?

Gemütliches Feuer im offenen Kamin? An 8 Tagen im Monat ist es erlaubt Ein offenes Kaminfeuer ist schlicht und einfach der Inbegriff der Behaglichkeit. Zumindest in den USA ist eine entsprechende Feuerstätte außerdem unentbehrlich als Zugangsweg für Santa Claus, um die Weihnachtsgeschenke ins Haus zu bringen. In Deutschland betreibt immerhin rund ein Viertel aller Haushalte […]

Betriebskostenabrechnung

Alle Jahre wieder kommt… die Betriebskostenabrechnung Um eine korrekte Betriebskostenabrechnung erstellen zu können, müssen Vermieter nicht Jura studiert haben. Sie müssen jedoch einiges beachten, damit sie nicht auf einem Teil der Betriebskosten für ihre Mietimmobilie sitzen bleiben. Denn dank umfangreicher Informationsmöglichkeiten im Internet ist es für Mieter relativ leicht, Fehler in Betriebskostenabrechnungen zu finden. So […]

Wie finden Sie die richtige Hausverwaltung?

Bei der Verwaltung von Mietwohnungen und Wohneigentümergemeinschaften spielt die Hausverwaltung eine wichtige Vermittlerrolle. Sie übernimmt nicht nur die zentrale Verwaltung des Objekts, sondern kümmert sich auch um die gesamten organisatorischen Vorgänge und agiert als Kommunikator zwischen dem Eigentümer und den Parteien des Hauses. Worauf sollten Eigentümer bei der Auswahl der Hausverwaltung achten?  Zusammenfassend gesagt, übernimmt […]

Bonität von Mietinteressenten überprüfen

Nichts ist für Vermieter ärgerlicher, als an einen unzuverlässigen Mieter zu geraten. Mietausfälle gehören zu den größten Risiken für die Rentabilität einer vermieteten Immobilie, und ist ein zahlungsunfähiger Mieter einmal in einer Wohnung drin, bekommen Sie ihn oft nur schwer wieder heraus. Doch wie können Sie zuverlässig die Bonität Ihrer Mietinteressenten überprüfen? Welche Fragen dürfen […]

Grundbuch – Rechte, Pflichten, Belastungen

Jeder der eine Immobilie besitzt, muss im Grundbuch eingetragen sein. Allerdings kennen sich die wenigsten Hauseigentümer bis ins Einzelne mit diesen Einträgen aus. Speziell wenn Sie Ihre Immobilie verkaufen, aber weiter darin wohnen bleiben wollen, ist es wichtig, dass Sie Ihre Rechte durch die richtigen Grundbucheinträge absichern. Geschieht das nicht, kann es später zu bösen […]

Berliner Mietspiegel erneut ungültig

Der Berliner Mietspiegel wurde vom Amtsgericht Spandau für ungültig erklärt. Was bedeutet das für Vermieter und Mieter? Der Berliner Mietspiegel 2021 ist ungültig, so das Urteil (AZ 6 C395/21) des Amtsgerichts Spandau, veröffentlicht am 6.4.2022. Auszug: „Der Berliner Mietspiegel 2021 ist kein qualifizierter Mietspiegel. […] Der Berliner Mietspiegel ist auch kein einfacher Mietspiegel.“ Folglich hat […]

Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum

Wer eine Eigentumswohnung kauft, erwirbt nicht nur die Wohnung selbst – das sogenannte Sondereigentum – sondern auch Gemeinschaftseigentum. Also beispielsweise Anteile am Grundstück, am Treppenhaus, an Strom- und Wasserleitungen. Für die ordnungsgemäße Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums sind alle Eigentümer gemeinsam zuständig. Der damit verbundene Aufwand lässt sich jedoch in Eigenregie kaum überblicken. Eine professionelle Hausverwaltung leistet […]

neue Ampel-Regierung: abgemilderte Mietpreisbremse geplant

Die Ampel-Parteien haben sich offensichtlich nicht auf eine bundesweite Mietpreisbremse geeinigt. Aber Vermieter sollen vor allem in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Preise weniger schnell anheben können als bisher. Dabei geht es den Parteien um die sogenannte Kappungsgrenze. Wie hoch der Mietpreis künftig jährlich noch steigen darf, ist noch offen. Eine Spannbreite von 2,5 bis […]

Neue Mietspiegel für Deutschland

Auch künftig haben die Ersteller der Mietspiegel die Möglichkeit, sich zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Mietspiegel zu entscheiden. Der qualifizierte Mietspiegel muss auf einer repräsentativen Stichprobe basieren und wissenschaftlichen Grundsätzen standhalten. Für den einfachen Mietspiegel ist kein besonderes Verfahren vorgeschrieben, er muss aber ebenfalls dokumentieren, wie die Zahlen ermittelt wurden. Städte mit mehr als […]

Mietpreisbremse für möblierte Wohnungen

So mancher Vermieter, der sich um seine Rendite sorgt, fragt sich, ob die Mietpreisbremse auch für möblierte Wohnungen gilt. Eine möblierte Wohnung ist rechtlich einer Wohnungen ohne Möbel gleichgestellt. Sie bildet keine Ausnahme im Bereich der Mietpreisbremse.Ausser bei einem Neubau (also bezugsfertig ab dem 01.10.2014), oder wenn die Wohnung nach umfassender Sanierung erstmals vermietet wurde, […]

rechtssicherer Kaufvertrag

So geht ein rechtssicherer Kaufvertrag Der Abschluss einer Immobilientransaktion ist und bleibt der Kaufvertrag. Hierbei gibt es einiges zu beachten. Nicht umsonst ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass der Kaufvertrag von einem Notar beurkundet werden muss. Schließlich ist der Verkauf einer Immobilie für viele Menschen die größte finanzielle Transaktion ihres Lebens. Bei Fehlern kann sogar eine […]

Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Berlin

Per Rechtsverordnung hat der rot-rot-grüne Senat ganz Berlin zum angespannten Wohnungsmarkt erklärt und erschwert so die Umwandlung von Mietshäusern in Wohneigentum.Wer in Berlin ein Mietshaus mit mehr als fünf Wohnungen in Wohneigentum aufteilen will, braucht demnächst eine Genehmigung des Bezirksamtes hierfür.Der Linke Bausenator Sebastian Scheel hat dies bei seinen Genossen im Rathaus eingebracht und so […]

Widerrufsrecht bei Maklerverträgen

Das Widerrufsrecht bei Maklerverträgen in Verbindung mit der Provisionszahlungen verunsichert viele Interessenten. Was Sie als Immobilienkäufer wissen sollten. Was genau hat es mit dem Widerrufsrecht bei Maklerverträgen auf sich?Sie haben eine Immobilie auf einem Online-Immobilienportal gefunden und nehmen Kontakt zum Immobilienmakler auf, der Ihnen auf Ihre Anfrage eine Provisionsvereinbarung und die Widerrufsbelehrung zuschickt. Diese gesetzliche […]

Bürgschaft trotz Mietkaution – ist das erlaubt?

Um sich gegen Zahlungsausfälle und Schäden absichern, dafür vereinbaren Vermieter fast immer eine Mietkaution. Diese darf drei Monatsmieten nicht übersteigen.Ist die Bonität des Mieters nicht ausreichend, wird oft zusätzlich eine Bürgschaft, z.B. der Eltern, gefordert. Bei formellen Fehlern kann diese Bürgschaft unwirksam sein. Keine Haftungsbegrenzung des Bürgen auf drei Monatsmieten gibt es bei einer freiwilligen […]

Zweitwohnungssteuer

Die Zweitwohnungsteuer ist als örtliche Aufwandsteuer eine reine Kommunalsteuer. Sie wird von der Gemeinde erhoben. Besteuert wird das Innehaben einer Wohnung (Zweitwohnung) neben einer Hauptwohnung. Häufig wird die Zweitwohnung mit der Nebenwohnung nach dem Melderecht gleichgesetzt. In der Regel ist die Jahreskaltmiete die Bemessungsgrundlage für die Zweitwohnungsteuer. In einzelnen Gemeinden wird auch die Jahresnettokaltmiete bzw. Wohnfläche herangezogen. […]

Untervermietung Einzimmerwohnung

Mieter haben einen Anspruch darauf, ihre Wohnung unter­zuvermieten. Sie müssen jedoch den Vermieter um Erlaubnis bitten. Wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Unter­vermietung hat, darf der Vermieter nicht ablehnen. Ein Urteil des Amts­gerichts Berlin-Mitte besagt jetzt, dass dieser Anspruch unabhängig von der Größe der Wohnung besteht, also auch eine Ein­zimmer­wohnung unter­vermietet werden darf. (Az.: […]

Rauchmelderpflicht in Berlin – so ist sie geregelt

In Berlin sind Rauchmelder für Neu- und Umbauten seit dem 01.01.2017 vorgeschrieben und zwar in Aufenthaltsräumen, sowie für alle Flure, die als Rettungswege aus Aufenthaltsräumen dienen. Für Bestandsbauten gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020. Für den Einbau ist der Eigentümer, bzw. der Vermieter verantwortlich, für die Wartung der Mieter selbst. Alle Informationen zur Rauchmelder Vorschrift […]

Baulandmobilisierungsgesetz

Das neue Baulandmobilisierungsgesetz tritt voraussichtlich am 1. Juli in Kraft.Das Gesetz soll Städte und Gemeinden ermöglichen, schneller Bauland aktivieren zu können, und damit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein wichtiger Punkt ist, durch die Einführung einer Verordnungsermächtigung in § 201a BauGB, die Landesregierungen zu ermächtigen, Gebiete mit einem ‚angespannten Wohnungsmarkt‘ zu deklarieren. Weitere Inhalte des Gesetzes: […]

Klimaschutzgesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz beschlossen. So sollen die Kosten des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern je hälftig geteilt werden. Mit anderen Worten, der Bereitsteller der Energie soll die Hälfte der durch die Verbraucher verursachten CO2-Kosten übernehmen.So werden verantwortungsbewusste Vermieter bestraft, die bislang mit geringen Mieten gewirtschaftet haben. Die neue finanzielle Belastung entzieht ihnen die […]

Berliner Mietspiegel 2021 ist rechtswidrig

Der Berliner Mietspiegel wird alle zwei Jahre von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herausgegeben. Er sollte nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und unter Beteiligung der Vermieter– und Mieterverbände erstellt werden und das Mietniveau der bestehenden Nettokaltmieten auf Basis der letzten vier Jahre wiederspiegeln. Entgegen der Aussage der Senatsverwaltung handelt es sich beim Berliner Mietspiegel 2021 aber nicht […]

Bundestag beschliesst Baulandmobilisierungsgesetz

Am Freitag, 7. Mai 2021 hat der Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Damit endet ein fast zweieinhalbjähriges Gesetzgebungsverfahren, mit dem niemand so richtig zufrieden ist: Mieter können keine Eigentümer ihrer Wohnungen mehr werden, weil ihnen das Umwandlungsverbot und ein erweitertes Vorkaufsrecht der Kommune im Weg stehen. Die Kommunen wiederum werden ihr Geld nun weniger für dringend benötigten Neubau ausgeben. Bayerns Bauministerin Schreyer hat (CSU) […]

Warum es für Eigentümer sinnvoll ist, einen qualifizierten Makler zu beauftragen.

Sichere Ermittlung der Marktmiete Ermittlung einer marktgerechten Miete unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit für den Vermieter und entsprechende Beratung. Optimale Präsentation Ihrer Immobilie Wenn Sie bonitätsstarke und zuverlässige Mieter möchten, dann müssen Sie Ihren Interessentenkreis auch mit professionellen Exposés und hochwertigen Inseraten ansprechen. Der Immobilienprofi bereitet Ihre Immobilie professionell auf. Dazu gehören erstklassige Fotos, aufbereitete Grundrisse […]

Tipps für die private Vermietung

Wie vermiete ich meine Immobilie privat? Macht professionelle Hilfe Sinn? Gibt es Punkte auf die ich besonders achten muss? Wie umgehe ich sinnlose Besichtigungen und wie bekomme ich den Mieter, der zu mir passt? Es ist schon verlockend: Eine Anzeige buchen, schnell mal den Text eines aktuellen Angebotes kopieren. Der Mietpreis ist vielleicht auch so […]

Neuer Energieausweis nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Zum 1.5.2021 wird ein neuer Energieausweis nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) den bisherigen EnEV Ausweis ablösen. Seit vielen Jahren ist die Vorlage eines gültigen Energieausweises bei Verkauf oder Vermietung einer Immobilie Pflicht. Es wird zum 1. Mai 2021 komplizierter und teurer. Für den neuen GEG Energieausweis verlangt das Gesetz wesentlich mehr Angaben. Sie müssen zu Verbrauchsdaten […]

Nachruf zum Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zum Berliner Mietengesetz veröffentlicht und festgestellt, dass der Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist. So heisst es vom Immobilienverband Deutschland (IVD):„Wir fordern die Berliner Landespolitik jetzt auf, den Regulierungswahn zu beenden und sich endlich mit allen Akteuren an einen Tisch zu setzen – im Sinne einer positiven […]

Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel verstösst gegen das Grundgesetz und ist nichtig

Entschieden wurde über eine Normenkontrollklage, von 284 Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von Union und FDP. Es ging dabei um die Frage, ob Berlin dazu befugt ist, Gesetze zu erlassen, die die Miethöhe regeln. Bereits am 25. März hat das Bundesverfassungsgericht das Berliner Gesetz zu Mietenbegrenzung im Wohnungswesen, kurz Berliner Mietendeckel, für „mit dem Grundgesetz unvereinbar und […]

Berliner Grüne wollen Immobilieneigentümer enteignen

Die Berliner Grünen stellen sich die Enteignung von Wohnungskonzernen als Mittel vor, bezahlbare Mieten zu sichern.Das einzig Neubau den Druck von den Mieten nimmt und das Entschädigungsgelder für den Neubau fehlen würden, ignorieren die Grünen.Eine grosse Mehrheit der Delegierten eines Parteitag der Grünen befürworten ein seit 26. Februar 2021 laufendes Volksbegehren und machten in ihrem […]

Versteckte Mängel beim Immobilienverkauf

Beim Verkauf einer Immobilie sollten Verkäufer den Käufer dringend über „versteckte Mängel“ informieren. Ein versteckter Mangel ist ein Mangel, der für einen Dritten nicht ersichtlich ist, dem Verkäufer jedoch vor dem Verkauf bekannt war oder er ihn vermuten konnte. Häufig klären Verkäufer über Mängel, die sie kennen nicht auf. Sie versuchen auf diese Weise, den […]

Änderungen 2021 für Immobilieneigentümer

Baukindergeld verlängert Familien werden beim Kauf oder Bau der ersten eigenen vier Wände mit Baukindergeld bis zu 12.000 Euro pro Kind in einem Förderzeitraum von zehn Jahren unterstützt. Weil durch die Corona-Krise viele Baugenehmigungen erst später erteilt werden, hat die Bundesregierung die Frist um drei Monate verlängert. Wer bis zum 31.03.2021 eine Baugenehmigung erhält oder […]

Mietbürgschaft und Kaution

Wer beim Abschluss des Mietvertrages freiwillig eine Bürgschaft leistet, muss damit rechnen, für ausstehende Mietzahlungen geradezustehen. Das trifft auch zu, wenn eine Mietkaution geleistet wurde. Eine Mieterin in Brandenburg hatte über mehrere Monate keine Miete gezahlt. Bei Mietvertragsabschluss hatten sich zwei Bürgen bereiterklärt, für sämtliche aus dem Mietverhältnis entstehende Verpflichtungen aufzukommen.Die Bürgen der Mieterin hielten […]

Gebäudeenergiegesetz und Energieausweis 2021

Seit dem 1. November 2020 ist das neue Gebäudeenergiegesetz in Kraft. Aus EnEG, EnEV und EEWärmeG wird GEG. Es bündelt und ersetzt die bisher geltenden Gesetze und Verordnungen und schafft für die energetischen Anforderungen an Neu- und Bestandsgebäude eine einheitliche Rechtsgrundlage. Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) verlangt strengere Sorgfaltspflichten für Ausstellende von Energieausweisen. Hiervon betroffen ist […]

Nächste Stufe des Berliner Mietendeckel tritt in Kraft

Mietenstopp und einer Mieten-Obergrenze bei Neuvermietung waren erst der Anfang beim politisch wie rechtlich umstrittene Mietendeckel-Gesetz (MietenWoG Berlin). Jetzt müssen Vermieter „überhöhte“ Mieten von sich aus absenken. Das heisst, überschreiten die Mieten bestehender Mietverhältnisse in Berlin die gesetzlich festgeschriebenen Mietobergrenzen um mehr als 20 Prozent, müssen Vermieter diese unaufgefordert am 23. November 2020 abgesenkt werden. […]

Provisionsschmerz

Bereits Albert Einstein wusste, das der Mensch bei allen Billigangeboten, die jeder gerne wahrnimmt, auf Dauer doch mehr sucht als das Kostenlose, das Billige, das Gewöhnliche, das was ohne Anstrengungen sofort zu haben ist. Der Immobilienmarkt, insbesondere in Großstädten, wie Berlin oder München, spielt immer noch verrückt. Tatsache ist, dass derzeit aufgrund der hohen Nachfrage […]

Mietspiegel in München nicht repräsentativ

Bei der Erstellung des Mietspiegels hat die Stadt München keine gültigen Daten erheben können. Da während des Lockdowns sich weniger Menschen an der Umfrage beteiligten, hätte dies eine viel höhere Durchschnittsmiete ergeben.Nun soll es ein neues Verfahren für den Münchener Mietspiegel geben. Der Haus- & Grundbesitzerverein streitet seit Jahren mit der Stadt München, da in […]

Umkehrhypothek

Umkehrhypothek – Beleihung der Immobilie Die Basis der Umkehrhypothek ist ein Kreditvertrag. Die Immobilie bleibt zunächst im Eigentum und dient der finanzierenden Bank als Sicherheit. Bei diesem, heute kaum noch von Banken in Deutschland angebotenen Modell, baut sich Ihre Schuldenlast von Jahr zu Jahr auf, bis der Kreditmaximalbetrag ausgeschüttet ist. Die Kredit- und Tilgungskosten werden […]

Teilverkauf einer Immobilie

Immobilieneigentümer im Rentenalter bekommen heute von Ihrer Hausbank kaum noch Kredite angeboten. Um in dieser Situation einen Teil des Immobilienvermögens trotzdem verfügbar zu machen bietet sich ein Teilverkauf der Immobilie an. Nachdem ein unabhängiger Gutachter den Verkehrswert Ihrer Immobilie ermittelt hat, verkaufen Sie einen Teil der Immobilie an einen Kapitalgeber. Sie erhalten für den veräußerten […]

Nießbrauch

Verkauf der Immobilie gegen Einmalzahlung und Nießbrauchrecht Wenn Sie anstelle einer lebenslangen monatlichen Rentenzahlung eine hohe einmalige Zahlung bevorzugen, ist für Sie das folgende Modell interessant. Zur Auszahlung kommt hier der Verkehrswert Ihrer Immobilie abzüglich des Wertes des grundbuchlich erstrangig gesicherten Rechts auf Nießbrauch. Durch das Nießbrauchrecht ist sichergestellt, dass Sie die Immobilie weiterhin ohne […]

Verkauf mit Rückmietung

Wenn für Sie maximale Verfügbarkeit von Bargeld und der Wunsch nach flexibler Wahl Ihres Wohnsitzes im Vordergrund stehen, ist der Verkauf der Immobilie mit Rückmietung eine interessante Option. Sie verkaufen ihre Immobilie zum vollen Verkehrswert. Gleichzeitig wird Ihnen im Grundbuch ein Nießbrauchrecht eingetragen. Dieses Nießbrauchrecht ist – im Gegensatz zu den vorher genannten Modellen – […]

Immobilienleibrente

Die klassische Immobilienleibrente als finanzielle Sicherheit im Ruhestand Ihr Eigenheim ist ein Schatz, der durch die Immobilienleibrente gehoben werden kann. Eine Immobilienleibrente, auch als „Immobilienrente“ bekannt, bietet Ihnen die Möglichkeit, das in ihrer Immobilie gebundene Kapital gegenwärtig für Ihre Zwecke zu verwenden, obwohl Sie Ihr Haus oder Ihre Eigentumswohnung selbst bewohnen.  Im Gegensatz zum Verkauf […]

Immobilienrente

Bei der Verrentung eines Hauses geht es grundsätzlich darum, dass Sie das in Ihrer Immobilie gebundene Vermögen zur finanziellen Absicherung Ihres Ruhestandes selbst nutzen, ohne das lebenslange Wohn- und Gebrauchsrecht an der Immobilie aufzugeben. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten der Immobilienrente: Die klassische Immobilien-Leibrente: der Verkauf der Immobilie gegen ein lebenslanges Wohnrecht und – eine […]

Erbbaurecht – Erbpacht

Das Erbbaurecht wird umgangssprachlich auch als Erbpacht bezeichnet. Einfach ausgedrückt bezeichnet das Erbbaurecht das Recht, auf dem Grundstück eines anderen zu bauen. Durch das Erbbaurecht bietet sich die Möglichkeit, Eigentum an einem Grundstück vom Eigentum hierauf stehender Gebäude zu trennen.  Bei der Erbpacht pachtet ein Bauherr für einen befristeten Zeitraum ein Grundstück. Der Zeitraum beträgt […]

Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz: Neue Rechte und Pflichten für Eigentümer

Der Deutsche Bundestag hat am 17. September 2020 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beschlossen. Die Rechte des einzelnen Eigentümers gegenüber der Eigentümergemeinschaft sollen gestärkt, die WEG-Verwaltung transparenter und effizienter gemacht, und durch eine Vereinfachung baulicher Maßnahmen soll auch noch die Elektromobilität gefördert werden. Lesen Sie hier ein paar wichtige Punkte. Neue Rechtsansprüche für Eigentümer Eigentümer […]

„Provisionsschmerz“ bald auch bei Hybrid-Maklern

Seit etwa fünf Jahren kursiert der Begriff des Hybrid-Maklers in der Immobilienbranche. Das sind Startup-Unternehmen, von meist branchenfremden Gründern mit dem Ziel, mit Millionen Euro an Fremdkapital die deutschen und europäischen Immobilienmärkte zu besetzen. Dabei kommt insbesondere publikumswirksame Radio- und TV-Werbung zum Einsatz mit reißerischen Aussagen wie „Provisionsschmerz“ für den Verkäufer, weil er für die […]

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Die Bundestagsfraktionen der Union CDU/CSU sowie der SPD haben sich auf die Details zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geeinigt. Die Stellung des Eigentümers gegenüber seiner Hausverwaltung wird nun weniger geschwächt als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen. Bauliche Maßnahmen werden erleichtert. Das Gesetz soll im November in Kraft treten. Bauliche Veränderungen sollen zukünftig bereits mit Zweidrittelmehrheit der […]

Gesetz zur Teilung der Maklerprovision

Das Gesetz zur Teilung der Maklerprovision beim Verkauf von Wohnimmobilien tritt am 23. Dezember 2020 in Kraft. Kern des neuen Gesetzes ist es, dass nach Beauftragung des Maklers durch den Verkäufer die Maklercourtage nicht mehr vollständig vom Käufer zu zahlen ist. Die Kosten der Provision kann nur noch zu maximal 50 Prozent der Gesamtprovision an […]

Folgen des Berliner Mietendeckel: Wohnungen werden zunehmend verkauft statt vermietet

„Wer investiert denn jetzt noch in neue Wohnungen, wer saniert die alten? Die Idee einen Mietendeckel einzuführen ist doch irrwitzig. Erst verscherbelt der Senat seine Immobilien für einen Appel und ein Ei, dann will er auch noch bestimmen, wie diese verwertet werden. Wer als Selbstständiger in Immobilien als Altersvorsorge investiert hat, darf jetzt jetzt das […]

Bayrisches Verfassungsricht untersagt Mietendeckel

In Bayern untersagte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“. Eine Volksinitiative hatte einen Mietenstopp für sechs Jahre gefordert und im März 52.000 Unterschriften beim bayrischen Innenministerium eingereicht. Das geforderte Gesetz sollte Mieterhöhungen nur bis zur 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erlauben und in den 162 Städten und Gemeinden gelten, in denen bereits […]

Schönheitsreparaturen in unrenoviert übergebenen Wohnungen

Aktuell kat der BGH jetzt in zwei Verfahren über Schönheitsreparaturen entschieden. Es geht um auszuführende Schönheitsreparaturen in unrenoviert übergebenen Wohnungen. Über die Jahre verschlechterte sich der Zustand der Wohnungen, dass eine Renovierung notwendig wurde. Die Mieter forderten von den Vermietern die Renovierung, die sich jedoch weigerten. Deren Meinung: da sie den unrenovierten Zustand der Wohnungen […]

Schattenmieten in Berlin

Nicht nur private Vermieter vereinbaren eine Mietsicherungsklausel, sondern auch die landeseigene Berlinovo weist in ihren Inseraten darauf hin, dass die aktuellen Mietforderungen nur die „vorläufige Gesamtmiete“ darstellen.    Die Deutsche Wohnen, der größte private Vermieter in Berlin, vereinbart beim Abschluss neuer Verträge ebenfalls Mietsicherungsklauseln, da an der Rechtmäßigkeit des Mietendeckels „bekanntermaßen Zweifel bestünden“. Das Bundesverfassungsgericht […]

Zustandsangaben im Exposé

Der Erwerb eines älteres Hauses, geht oft mit einem erhöhten Renovierungsbedarf einher. Wenn im Verkaufsexposé steht, das Objekt sei „mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen“, dürfen die Käufer dann davon ausgehen, dass die Modernisierung rasch erledigt ist? Normalerweise sollte man sich auf die Angaben im Maklerexposé verlassen können. Bei bewusst unrichtigen Angaben oder […]

Verschärfte Mietpreisbremse seit April 2020

Rückwirkende Rückforderung bei Verstoß gegen Mietpreisbremse Bei Mietverhältnissen, die ab dem 1.4.2020 geschlossen wurden, können Mieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse überzahlte Miete rückwirkend zurückfordern.Ein Anspruch auf Rückzahlung der gesamten ab Beginn des Mietverhältnisses zuviel gezahlten Miete haben Mieter, wenn sie den Verstoß gegen die Mietpreisbremse in den ersten 2 ½ Jahren nach Beginn […]

Zeitmietvertrag – was müssen Vermieter beachten?

Das Angebot an möblierten Wohnungen, die zeitlich befristet vermietet werden, ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Jobeinsteiger aus dem Ausland oder Studierende suchen eine möblierte Unterkunft über mehrere Monate als unkomplizierte Wohnform. Vermieter erhielten bisher meistens eine höhere Miete und binden sich nicht langfristig an einen Mieter. Wann ist ein Zeitmietvertrag erlaubt? Zeitmietverträge sind […]

Vermögensabgabe zur Corona-Finanzierung

Die ökonomischen Verwerfungen infolge der Cononapandemie führen zu einem unerwarteten und sehr hohen Finanzierungsbedarf seitens der Öffentlichen Hand.  Neben der Finanzierung über eine erhöhte staatlich Kreditaufnahme findet derzeit eine Diskussion statt, ob die Ausgaben nicht über höhere Steuern kompensiert werden können. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde den Konsum weiter schwächen, während in der Bundesrepublik Deutschland […]

Gastronomie öffnet wieder: Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern

Gastronomie in Bayern? Ab 18.05. darf die Außengastronomie, z.B. Biergärten, öffnen. Innengastronomie öffnet ab 25.05. wieder.Für beide Bereiche gelten folgende Auflagen: Einschränkung von Öffnungszeiten Außengestronomie muss zunächst um 20 Uhr schließenRestaurants schließen um 22 Uhr Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe Begrenzung von Gästezahlen Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht) Desinfektion von Besteck, Tischen und […]

Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei Verkauf von Wohnungen und Einfamilienhäuser

Ende 2020 tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft, welches am 14. Mai 2020 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Das bedeutet, dass der Immobilienmakler nicht mehr provisionsfrei für den Verkäufer tätig werden kann.Der Makler ist gezwungen von Verkäufer und Käufer eine Provision in […]

Was ist der Mietendeckel in Berlin?

Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin Berlin hat momentan um die 3,7 Millionen Einwohner, jährlich steigt die Bevölkerung um etwa 40.000 Menschen. In Berlin gibt es 1.906.400 Wohnungen, davon sind 1,6 Millionen Mietwohnungen. 85 % der Berliner sind Mieter. Inkrafttreten Am 30.01. wurde das Gesetz vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen und am 23.02.2020 in Kraft […]

Klage gegen den Berliner Mietendeckel

Bundestagsabgeordnete von Union und FDP reichten heute eine Normenkontrollklage gegen den Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Abgeordneten sehen im Berliner Landesgesetz einen Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte Ende Januar mit der Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und Linken die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren. Nur Neubauten […]

BGH-Urteil: Nebenkostenabrechnung

Eine Mieterin weigert sich, Nebenkosten nachzuzahlen. Der Vermieter habe in seiner Abrechnung nicht aufgeführt, welche Flächen wie berechnet wurden. Der Abrechnung der einzelnen Betriebskostenpositionen lagen verschiedene Gesamtflächen zugrunde. Eine Erläuterung, aus welchen Gebäudeteilen oder „Hauseingängen“ sich die jeweiligen Gesamtflächen zusammensetzen, enthielten die Abrechnungen nicht. Sowohl das Amts- als auch das Landgericht hielten die Betriebsabrechnungen für […]

Was Vermieter bei Kündigung wegen Eigenbedarf beachten müssen

Vermieter können Mietverträge nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen – zum Beispiel wegen Eigenbedarf. Eigenbedarf bedeutet, dass der Vermieter die Wohnung für sich selbst, für Familienangehörige oder für Angehörige seines Haushalts benötigt.Die Kündigungsfrist hängt davon ab, wie lange der Mieter bereits in der Wohnung wohnt.Hat der Mieter weniger als fünf Jahre in der Wohnung gelebt, kann […]

Pflicht zur Zahlung der Miete bleibt bestehen

Wie in der Presse zu lesen ist, wollen einige Handelsketten ihre Mietzahlungen ab April einstellen. Viele Wohnungsmieter denken sich vielleicht, was die Großen können, kann ich auch, und überlegen, ob sie die Miete für April noch überweisen sollen. Dabei übersehen sie, dass es einen großen Unterschied zwischen Wohnungsmietern und Unternehmen gibt, die im Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe tätig […]

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Das Hilfspaket sieht für gewerbliche und private Vermieter sowie Mieter wesentliche Neuregelungen vor und soll am Freitag den Bundesrat passieren. Hier ein Überblick über die Hilfsmaßnahmen und einige Handlungsempfehlungen dazu: Im Mietrecht wird eine zeitlich befristete Kündigungsbeschränkung wegen Zahlungsverzugs […]

Keine Sanktionen bei Verstoß gegen die Mietendeckel-Informationspflicht

Verstoßen Vermieter gegen Informationspflichten aus dem neuen Mietendeckel-Gesetz müssen sie derzeit keine Sanktionen befürchten. Aufgrund der Coronakrise werde darauf verzichtet, teilte der Berliner Senat am 24. März 2020 mit. Das gelte zunächst für sechs Monate. Das Mietendeckel-Gesetz schreibt u.a. vor, dass Vermieter ihren Mietern bis Mitte April unaufgefordert darüber Auskunft geben müssen, wann die Wohnung […]

Immobilienbranche – welche Tätigkeiten sind für Makler während Corona noch möglich?

Am 23. März sind in zahlreichen Bundesländern Rechtsverordnungen in Kraft getreten, die im Wesentlichen ein Kontaktverbot vorsehen. Explizite Regelungen für Makler, Verwalter und Sachverständige sind darin nicht enthalten, sodass die Berufsausübung auch weiterhin zulässig ist. Problematisch wird es jedoch im Umgang mit Kunden. Immobilienmakler  Maklern ist es weiterhin gestattet, an wechselnden Orten ihre Tätigkeit auszuüben. […]

Corona-Hilfspaket. jetzt können Mieter ihre Zahlungen für Wohnungen und Gewerberäume bis zum 30. Juni 2020 kürzen oder aussetzen

Das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung enthält unter anderem eine Gesetzänderung für Mieter und Vermieter. Jetzt können Mieter ihre Zahlungen für Wohnungen und Gewerberäume bis zum 30. Juni 2020 kürzen oder aussetzen, ohne dass Vermieter deshalb kündigen dürfen. Für den Ausfall der Vermieter gibt es keine Regelung. Mieter müssen allerdings nachweisen, dass sie wegen der Corona-Krise in […]

Bundesgesetz plant Gesetz für Sonderregeln bis September für Kündigungsschutz säumiger Mieter

In weniger als zwei Wochen sind wieder Mieten fällig. Viele Mieter wissen nicht, wie sie diese zahlen sollen. So hat Berlins Justizsenator einen Schutz vor Kündigungen für säumige Mieter gefordert. Wer wegen der Corona-Krise keine Miete mehr zahlen kann, muss nicht fürchten, gekündigt zu werden. Ein Bundesgesetz legt Sonderregeln bis September fest. Das Gesetz soll […]

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen

Nachdem der Mietendeckel in Berlin am 23. Februar 2020 in Berlin in Kraft getreten ist, sind Eilanträge zur Aussetzung dieses umstrittenen Berliner „Miete-Wohn-Gesetzes“ vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie das Gericht in einer Mitteilung am 12. März 2020 mitteilt, „sind die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften ergeben, wenn sich das Gesetz im […]

Mietendeckel und Mietvertrag: Zwei Mietpreise

Bei bestehenden Mietverträgen gibt es keinen Grund, diese wegen des „Mietendeckels“ zu ändern. Im Gegenteil: Vermieter würden unnötig Nachteile erleiden, wenn sie die Miethöhe im Mietvertrag auf die Tabellenwerte des MietenWoG Bln anpassen würden. Läuft das Gesetz aus oder scheitert vor Gericht, ist der Vermieter an das gebunden, was im Mietvertrag steht. Deshalb werden viele […]

Spekulationsfrist beim Verkauf der geerbten Immobilie

Eine Spekulationssteuer beim Verkauf einer geerbten Immobilie fällt nicht an, wenn zwischen deren ursprünglichen Erwerb und dem Verkauf mehr als zehn Jahre liegen oder die Immobilie mindestens im Verkaufsjahr und den zwei Jahren davor selbst genutzt, beziehungsweise den Kindern unentgeltlich zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt wurde.Die Frist beginnt mit dem ursprünglichen Kaufdatum vor Erbantritt und […]

Mitvermietete Gegenstände

Alle Einrichtungsgegenstände (zum Beispiel Einbauküche), die sich zu Beginn eines Mietverhältnisses in der Wohnung befinden, gelten als mitvermietet.Der Mieter darf diese Dinge nutzen und der Verschleiß ist durch die Zahlung der Miete abgegolten. Für notwendige Reparaturen und Erneuerungen ist der Vermieter zuständig und muss die Kosten dafür tragen. Der Vermieter darf bei notwendigen Reparaturen und […]

Was der „Mietendeckel“ enthält

Fünf Jahre Mietenstopp: Für fünf Jahre werden die Mieten für nicht preisgebundene Wohnungen eingefroren. Ein Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr ist ab 2022 vorgesehen. Rückwirkende Geltung: Das Gesetz gilt rückwirkend zum 18. Juni 2019, dem Zeitpunkt der Beschlussfassung der Eckpunkte im Senat.  Erstvermietung im Neubau nicht betroffen: Erstvermietungen in Neubauwohnungen, die ab dem 1.1.2014 […]

Kündigung des Wohnungsmietvertrages bei Mietzahlungsverzug

Ein Mieter gerät an zwei aufeinander folgenden Monaten mit der Mietzahlung in Verzug. Daraufhin erhält er von seinem Vermieter die Kündigung. Da er nicht freiwillig ausziehen will, klagt der Vermieter auf Räumung. Im geurteilten Fall schuldet der Mieter bei Ausspruch der Kündigung die gesamte Miete für Februar 2018 sowie knapp 20 Prozent aus dem Januar. […]

Seehofer’s Mietendeckel

Die CSU vermeldet eine eigene Initiative gegen Wuchermieten. Es soll Mietern erleichtert werden, juristisch gegen Mieten, die mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, vorzugehen. Bundesinnenminister Seehofer: „Wir können nicht zulassen, dass einige die Wohnungsknappheit ausnutzen, um sich selbst zu bereichern“. Zudem befürworte er eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. […]

Mietendeckel – das destruktive Gesetz

Der Berliner Senat beschließt den Mietendeckel. Das Gegenteil von Mieterschutz wird hierdurch erreicht. Mehr Eigentümer werden Ihre Wohnungen verkaufen – an Selbstnutzer. Eine Analyse des grössten deutschen Immobilienportals ergab, dass derzeit 40 % mehr nicht vermietete und 25 % mehr vermietete Wohnungen verkauft werden. Für Mieter wird es schwieriger, eine Wohnung zu finden. Eigentümer fürchten […]

Gesetzentwurf zum neuen WEG-Recht

(Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz-WEModG). Hier ein kurzer Überblick, was im Wesentlichen beabsichtigt ist. Gestattung baulicher Maßnahmen Wohnungseigentümer und Mieter sollen künftig einen Anspruch auf Gestattung baulicher Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, der Barriere-Reduzierung und des Einbruchschutzes haben. Bauliche Maßnahmen sollen grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit möglich sein, sofern keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage erfolgt. Die Abrechnung der Bewirtschaftungskosten in […]

Mietendeckel auch in Bayern?

Keine Mieterhöhung und bei einem Umzug dasselbe zahlen wie der Vormieter. Vermeintlich schöne Aussichten für viele Berliner, falls der Mietendeckel des Senats 2020 greift. Aber auch in anderen Großstädten und Bundesländern wurde über die Einführung eines Mietendeckels diskutiert. In den meisten Bundesländern ist dies jedoch politisch nicht gewollt. 6 Jahre Mietenstopp, ein Volksbegehren, welches vom […]

Immobilien – was ändert sich 2020

Geteilte Maklerprovision Berliner Mietendeckel Mehr Wohngeld Grundsteuer-Reform Baukindergeld endet  Prämie für Energetische Maßnahmen Neue Geldwäsche-Richtlinie der EU Grunderwerbsteuer: Maßnahme gegen Share Deals Reformen im Wohnungseigentumsgesetz Gesetz gegen Wuchermieten Verlängerung der Mietpreisbremse  Das ändert sich 2020 für Mieter, Eigentümer und Vermieter. Geteilte Maklerprovision Bisher regelte der Markt, wer bei einem Immobilienverkauf die Maklerkosten zahlt. Beispielsweise tragenr […]

Innenministerium hält Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

Der geplante Mietendeckel in Berlin verunsichert nicht nur die Vermieter in der Hauptstadt, sondern beschäftigt auch die Rechtsexperten des Bundesinnenministeriums. Diese stufen den geplanten Gesetzentwurf als verfassungswidrig ein. Das Bundesinnenministerium kommt zu der Einschätzung, dass das Land Berlin nicht die rechtliche Kompetenz für einen solche Regelung hat. Zudem greife der Gesetzentwurf in die Eigentumsfreiheit der […]

Wir vermieten Ihre Immobilie

Seit Juni 2015 dürfen Makler nur noch vom Vermieter Vermittlungsprovisionen nehmen, sofern dieser den Makler mit der Vermarktung seiner Wohnung beauftragt hat. Warum es für Eigentümer sinnvoll ist, einen qualifizierten Makler zu beauftragen. Sichere Ermittlung der MarktmieteErmittlung einer marktgerechten Miete unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit für den Vermieter und entsprechende Beratung. Optimale Präsentation Ihrer ImmobilieWenn Sie […]

Mieterhöhungsverlangen: bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ohne Widerrufsrecht

Mieter können ihre bereits erteilte Zustimmung zu einer rechtlich einwandfrei verlangten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen, hat der BGH entschieden. Die Begründung: Das Widerrufsrecht soll Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen. Bei einer Mieterhöhung gebe es aber keinen zeitlichen Druck, denn der Vermieter könne erst zwei Monate nach Mieterhöhungsverlangen auf eine Zustimmung klagen. Der BGH hatte […]

Grundsteuerreform passiert den Bundesrat

Die Grundsteuer wird ab 2025 neu berechnet. Bisherige Regelung war verfassungswidrig. Für die Ermittlung der Höhe der Grundsteuer wird in Zukunft nicht mehr der nur der Bodenwert entscheidend sein, sondern es werden auch Erträge / Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Klausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können. […]

Der Berliner Mietendeckel und seine Folgen

Freie Wohnungen werden an Selbstnutzer verkauft.  Das Angebot an Mietwohnungen in Berlin wird sinken. Mieten zwischen 3,92 Euro/qm und 9,80 Euro/qm werden sich für viele Eigentümer nicht mehr rechnen. Das Angebot an Mietwohnungen wird drasisch sinken. Bei sinkendem Angebot und steigender Nachfrage bekommt nicht der Bedürftige, sondern der solvente Mieter den Zuschlag für eine Wohnung […]

Mietendeckel in Berlin

Sozialisten frieren Mieten in Berlin ein Am heutigen Dienstag, 22. Oktober 2019 will der rot-rot-grüne Senat den Mietendeckel für Wohnungen, älter als 2014, beschließen. Die Mieten sollen für fünf Jahre eingefroren werden und Obergrenzen bei Neuvermietung gesetzt werden. Anfang 2020 soll das Gesetz vom Abgeordnetenhaus abgenickt worden sein und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. […]

Steuervorteile für Immobilieneigentümer – staatliche Förderung für bezahlbaren Wohnraum

Investoren, die neuen Wohnraum schaffen, sollen staatlich gefördert werden. Das Gesetz soll Anreize zum Aus- und Neubau von bezahlbaren Immobilien schaffen. Mit einem Steuerbonus bestrebt die Regierung, deutsche Wohneigentümer und Investoren zur Erschaffung von bezahlbarem Wohnraum zu motivieren. Es wird nicht ausschließlich der Neubau gefördert, sondern auch der Ausbau von Dachgeschossen sowie die Umwandlung von […]

Kleinreparaturen

Geringfügige Instandhaltungen (Kleinreparaturen) sind nur das Beheben kleiner Schäden an Installationsgeräten für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüssen und den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden.Beispiel: die Reparatur eines tropfenden Wasserhahns. Dagegen sind Kleinreparaturen keine Reparaturen an Stromleitungen, Wasser- und Gasleitungen, Thermen.Das ist in der Verantwortung des Vermieters. Allerdings kann der Vermieter die regelmäßige […]

Baukindergeld: Keine Verlängerung geplant

Den Antrag auf Baukindergeld sollten Eltern, die ein Eigenheim bauen oder kaufen, nicht mehr lange aufschieben. Denn viel Zeit bleibt nicht mehr, um von dem Fördergeld zu profitieren.  Voraussichtlich wird es schon Ende des nächsten Jahres wieder abgeschafft.  Mehr als 120.000 Familien haben das Baukindergeld schon beantragt und konnten beim Immobilienkauf enlastet werden. 

In Berlin werden die Mieten ab 2020 für mindestens fünf Jahre eingefroren

Der Ber­liner Mie­ten­de­ckel liegt als Gesetz­ent­wurf vor und soll so ab 2020 Gesetz werden. Die Mieten werden dann rück­wir­kend zum 18.6.2019 für fünf Jahre ein­ge­froren.  Der Ent­wurf für das Gesetz zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­wesen in Berlin (Ber­liner Mie­tenWoG) sieht Miet­ober­grenzen, je nach Aus­stat­tung und Alter der Wohnung, zwi­schen 5,65 und 9,80 Euro pro Qua­drat­meter für alle Woh­nungen in Berlin […]

DDR 2.0 – demnächst Mieten unter 8 Euro pro Quadratmeter in Berlin?

Kommunismus in Berlin: Senatorin Lompscher (PDS/Linke) dürfen Vermieter demnächst nur noch höchstens 8 Euro Miete pro Quadratmeter verlangen. Wohnen im chicen Altbau am Ku’damm und im Plattenbau in Marzahn-Hellersdorf? Für Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, soll das für die Mieten bald kaum noch eine Rolle spielen. Jedenfalls in Bezug auf die Miethöhe. Ihr Mietendeckel sieht eine […]

Regierung plant stärkere Regulierungen für Vermietung und Verkauf von Immobilien

Die Berliner Landesregierung will den Mietendeckel. Die Bundesregierung will zumindest den Markt zugunsten von Mietern regulieren, aber auch für die Käufer von Wohneigentum.  So will die Große Koalition will die Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängern. Eingeführt 2015, schreibt sie in festgelegten angespannten Gebieten vor, dass die Miete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens zehn Prozent über der […]

Erben eines Mietvertrages

Ein Mietverhältnis endet nicht automatisch mit dem Tod eines Mieters. Der Mietvertrag wird vererbt Stirbt ein alleinlebender Mieter, vererbt er auch seinen Mietvertrag. Die Erben treten dann mit allen Rechten und Pflichten in den Mietvertrag ein. Dies bedarf keiner Änderung oder Erneuerung des Mietvertrages. Der Pflicht zur Zahlung der Miete oder zur Räumung und Renovierung der […]

SPD will die Umlegung der Grundsteuer auf die Betriebskosten der Mieter verbieten

Die ehemalige Wählerschaft der SPD muss motiviert werden. Ein Entwurf der geplanten Grundsteuerreform sieht vor, die Grundsteuer nach dem Grundstückswert, dem Alter von Gebäuden sowie den durchschnittlichen Mietkosten zu berechnen. „Die Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden“, so der Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion. Hierzu soll die Betriebskostenverordnung geändert werden. Ein Geschenk der Sozialisten […]

Mieterhöhungsverlangen: bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ohne Widerrufsrecht

Mieter können ihre bereits erteilte Zustimmung zu einer rechtlich einwandfrei verlangten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen, hat der BGH entschieden. Die Begründung: Das Widerrufsrecht soll Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen. Bei einer Mieterhöhung gebe es aber keinen zeitlichen Druck, denn der Vermieter könne erst zwei Monate nach Mieterhöhungsverlangen auf eine Zustimmung klagen. Der BGH […]

Wie das Bestellerprinzip den Immobilienmarkt verändert

Wenn Vermieter ihre Wohnungen nicht öffentlich inserieren, wird es für die Suchenden, insbesondere für Zugezogene schwerer, eine Mietwohnung in München oder Berlin zu finden. Drei Jahre nach der Reform der Maklergebühren, dem sogenannten „Bestellerprinzip“ für Wohnraumvermietung, werden die meisten Mietwohnungen unter der Hand vergeben. Das trifft vor allem Menschen, die neu in eine prosperierende Stadt […]

Wahlkampf: SPD fordert Bestellerprinzip beim Immobilienkauf

Die SPD hat ein neues Wahlkampfthema gefunden und will nun das „Bestellerprinzip“ auch beim Immobilienkauf einführen. „Wer bestellt, der zahlt“,  so die gerechtigkeitsbewusste Devise der Genossen.  Mitte Januar 2017 hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag anlässlich der anstehenden Wahlen zum Bundestag und diverser Landtagswahlen ihre wohnungspolitischen Ziele definiert. Sie wollen durch Gesetzesänderungen den Mieterschutz ausweiten und das Bestellerprinzip […]

Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen in Berlin

Sperrfrist: Wird eine Wohnung nach Vermietung in eine Eigentumswohnung umgewandelt (‚Aufteilung‘, WEG) und anschließend verkauft, kann sich der Käufer erst nach Ablauf der jeweils gültigen Kündigungssperrfrist auf berechtigte Interessen berufen. (Eigenbedarf und Hinderung an der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung, § 577a Abs. 1 BGB). Wer also eine solche („Aufteiler“-) Wohnung kauft, um sie zu nutzen, muss […]

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Seit 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ​Makler dürfen Daten von Immobiliensuchenden ohne gesonderte Erlaubnis verarbeiten, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Verarbeitung der Daten zur Vertragserfüllung notwendig ist. Damit der Makler Suchenden ein Exposé zuschicken kann, benötigt er zum Beispiel die E-Mail-Adresse. Zur Anbahnung eines Miet- oder Kaufvertrags sind ebenso einige […]

Der Berliner Senat (SPD, Linke, Grüne) will Mieten einfrieren

Die Mieten in Berlin sollen in Berlin ab 2020 für fünf Jahre eingefroren werden. So will es die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Ein „Berliner Mietengesetz“ soll im Herbst beschlossen werden. Es soll für Bestandswohnimmobilien gelten, ausgenommen sozialer Wohnungsbau und Neubau bei Erstvermietung. Mieter können ihre Miete auf Überhöhung prüfen. Falls sie zu hoch ist, kann […]

Am besten mit Makler vermieten

Wenn Sie einen Makler damit beauftragen, Ihre Immobilie zu vermieten, profitieren Sie von vielen Vorteilen. Der vielleicht wichtigste: Makler wissen genau, wie sie den Wunschpreis erzielen und entlasten Sie beim gesamten Prozess der Vermietung. Maklerleistungen bei der Vermietung einer Immobilie ​Vorbereitung Der Makler sammelt alle für die Vermietung notwendigen Unterlagen, wie beispielsweise den Grundriss und überprüft, […]

Mietrechtsänderungen 2019

Zum 1.1.2019 ist eine Mietrechtsänderung in Kraft getreten. Vermieter können jetzt weniger Modernisierungskosten auf Mieter umlegen und Mieter können Verstöße gegen die Mietpreisbremse rügen. Es ist das „Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)“ und dies sind die Neuregelungen:​ nur […]

Baukindergeld 2018

​Baukindergeld KFW 424 Anträge ab Dienstag 18.09.2018 möglich ​ Was wird gefördert: der Ersterwerb von Wohneigentum in Deutschland, egal ob Neubau oder Erwerb einer Gebrauchtimmobilie, es gibt keine Kosten- oder Wohnflächenbegrenzung, außer dass die Gesamtkosten nicht geringer sein dürfen als die Summe des Baukindergeldes Wer wird gefördert: Alle Haushalte mit mind. 1 kindegeldberechtigtem Kind im […]

Mietrechtsänderung 2018

Das Bundeskabinett hat am 5, September 2018 einen Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung verabschiedet. Nun muss der Bundestag zustimmen. Das Gesetz soll spätestens ab 1. Januar 2019 in Kraft treten. Eine Verschärfung der Mietpreisbremse wird jedoch den Mangel an Wohnraum in Ballungsräumen nicht beheben. Der Entwurf des „Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei […]

„Bestellerprinzip“ für Vermietung von Wohnraum

Seit Juni 2015 dürfen Makler nur noch vom Vermieter Vermittlungsprovisionen nehmen, sofern dieser den Makler mit der Vermarktung seiner Wohnung beauftragt hat. ​ Warum es für Eigentümer sinnvoll ist, einen qualifizierten Makler zu beauftragen. Sichere Ermittlung der Marktmiete Ermittlung einer marktgerechten Miete unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit für den Vermieter und entsprechende Beratung. Optimale Präsentation Ihrer […]

Wohnungsgeberbestätigung

Download: Wohnungsgeberbestätigung Einführung des neuen Bundesmeldegesetzes ab 01.11.2015 Mit Wirkung zum 01.11.2015 wird das neue Bundesmeldegesetz (BMG) eingeführt. Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch eine neue Wohnungsgeberbestätigung eingeführt. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die meldepflichtige Person hat bei der Anmeldung des Wohnsitzes einen Personalausweis oder Pass bzw. Passersatzpapier […]

Justizminister Maas erstattet seinem Mieter die Maklerprovision zurück

Wie Medien im November 2014 berichteten hatte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Mietern seines Hauses in Saarlouis die Maklerprovision erstattet. „Mit etwas mehr Aufmerksamkeit hätte man die Maklergebühren von Anfang an übernehmen sollen… Wir haben das Geld bereits den Mietern zurückerstattet.“, sagte Maas dazu. Maas hatte nach dem Umzug seiner Familie nach Berlin […]

Immobilien und Steuern – Spekulationssteuer

Spekulationssteuer​Alle Gewinne aus einem Hausverkauf, die den Betrag von 599 Euro übersteigen, sind in vollem Umfang steuerpflichtig. In diesem Zusammenhang ist es völlig zwecklos, die Gewinne gegenüber dem Finanzamt zu verschweigen. Das Finanzamt wird vom zuständigen Notar automatisch über den Verkauf des Hauses oder der Wohnung informiert. Wer großen Wert darauf legt, die Spekulationssteuer für […]

Immobilien aus Zwangsversteigerungen

Allgemeine Hinweise für Bietinteressenten Zwangsversteigerungen Versteigerung von unbeweglichem Vermögen Veröffentlichung: Nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt zwei bis drei Monate vor dem Termin die Veröffentlichung im Amtsblatt des Landes Brandenburg und durch Aushang an der Gerichtstafel. Darüber hinaus werden sämtliche Versteigerungstermine ca. 4 Wochen vor dem Termin in den ortsüblichen Tageszeitungen veröffentlicht. Verkehrswert: Der veröffentlichte Verkehrswert […]

Immobilien und Steuern

Die Ausführungen in diesem Blog geben nur einen informativen Einblick in relevante steuerliche Vorschriften und sind ausschließlich für inländische natürliche Personen bestimmt. Die Aspekte ‘Gewerblicher Grundstückshandel’, ‘Erbschafts- und Schenkungssteuer’, ’Liebhaberei’ und ’Umsatzsteueroptierung’ werden wegen ihrer Komplexität und / oder der differenzierten Einzelfallauslegung an dieser Stelle nicht oder nur ansatzweise angesprochen. Bei Immobilienfonds sind die relevanten […]

Immobilien und Steuern – Kapitalanleger

Kapitalanleger Fakten Die steuerlich anzusetzenden Werbungskosten übersteigen die Einnahmen im Regelfall insbesondere in der ersten Investitionsdekade deutlich. Dieser Effekt tritt selbst dann auf, wenn keine Denkmalschutzabschreibungen in Anspruch genommen werden können. Im Laufe Ihres Berufslebens profitieren Sie von diesen steuerlichen Verlusten. Später, im Ruhestand, sind Mietrückflüsse mit dem für gewöhnlich niedrigeren Steuersatz zu versteuern. Geltendmachung […]

Immobilien und Steuern – Eigennutzer

Eigennutzer Fakten steuerfreie Rendite Ihrer Immobilieninvestition. steuerfreier Verkauf der selbstgenutzten Immobilie möglich. steuerfreie Vererbung möglich. bei Denkmalobjekten/Objekten im Sanierungsgebiet zusätzlich realisierbar: absetzbarer Sanierungsanteil von 100% in 10 Jahren, bis zu 90% des Kaufpreises steuerlich absetzbar, Rückfluss i.H.v. bis zu 30% des Kaufpreises durch gesparte Einkommensteuer. Steuerliche Grundlagen Bei anderen Kapitalanlagen wird die Rendite entweder mit […]

Immobilien und Steuern – Denkmalschutz

Denkmalschutz ​Steuervorteile gemäß §§ 7i/h/10f EStG Eine letzte Bastion, um Steuern in Vermögen umzuwandeln, ist die denkmalgeschützte Immobilie, da neben der mormalen Abschreibung auf Gebäude zusätzlich auch der Modernisierungsaufwand, in der Regel 50 % bis 80 % des Kaufpreises, von Kapitalanlegern über 12 Jahre komplett und von Selbstnutzern über 10 Jahre zu 90 % abgeschrieben […]